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Rechtliches rund um Ferialjobs in Gemeinden

© Geralt | pixabay.com


Facts

Gesetz
Für Bedienstete in Gemeinden kommt (mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut) das Gemeindevertragsbedienstetengesetz bzw. Gemeindebedienstetengesetz (Beamte) zur Anwendung.

Beide Gesetze nehmen kurzfristig Beschäftigte (daher auch FerialarbeitnehmerInnen) vom Geltungsbereich aus. Das bedeutet, dass für ArbeiterInnen (z.B. GartenarbeiterInnen) die GewO, das Urlaubsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz etc und für Angestellte (z.B. SekretärInnen) das Angestelltengesetz, das Urlaubsgesetz etc. gelten.


Vetrag/Entgelt
Die Höhe des Entgeltes wird durch Spezialgesetze (öffentlicher Bereich, z.B. Vertragsbedienstetengesetz) oder durch Kollektivvertrag geregelt. Da allerdings kein Kollektivvertrag zu Anwendung kommt und die Gehaltsordnungen der oben angeführten Gesetze nicht gelten, kann die Höhe des Entgeltes frei vereinbart werden. Es ist auf Angemessenheit und Ortsüblichkeit Bedacht zu nehmen. Als Untergrenze für das Entgelt gilt die Sittenwidrigkeit. D.h., das Entgelt darf auf keinen Fall unter der Hälfte einer vergleichbaren Arbeit liegen.

Beachten Sie:
Man sollte die Jugendlichen darauf aufmerksam machen, dass sie auch keinen Anspruch auf Sonderzahlungen (Urlaubszuschuss und Weihnachtsgeld) haben, wenn dieser nicht ausdrücklich durch einen Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Ein Anspruch auf Urlaub und dadurch auf Urlaubsersatzleistung gebührt auf alle Fälle, da das Urlaubsgesetz zur Anwendung kommt.

Projektleitung/ Verantwortlicher Redakteur

Gregor Fasching
gregor.fasching@logo.at
+43 (0)316/90 370-226

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